Allgemeine Geschäftsbedingungen

(Stand: 25. Mai 2018)

Präambel

Mit dem Ausfüllen und Absenden des Anmeldeformulars werden Sie kostenfrei Mitglied (nachfolgend "Nutzer" genannt) und erklären sich mit diesen Geschäftsbedingungen einverstanden.

Die Angebote von Sexdate in Limburg sind über unterschiedliche URLs erreichbar, z.B. mitglieder.sexnrw.eu. Die Gesamtheit dieser URLs wird zusammenfassend als Sexdate in Limburg, "Website" oder "Anbieter" bezeichnet


1. Gültigkeit

Für alle Vorgänge zwischen Betreiber und nutzender Person (nachfolgend "Nutzer" genannt) gelten die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Bedingungen des Nutzers, die von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichen und/oder in Widerspruch stehen, finden keine Berücksichtigung.

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen haben im Rahmen des Vertragsverhältnisses zwischen Betreiber und Nutzer Gültigkeit, selbst wenn bei der Freischaltung kostenpflichtiger Dienste, beispielsweise bei einem Premium-Paket zur Interaktion mit anderen Nutzern, nicht nochmals darauf verwiesen wird.

Der Betreiber behält sich zu jeder Zeit und ohne Angabe von Gründen Änderungen der Geschäftsbedingungen vor. Sofern sich durch eine solche Änderung die vereinbarte Leistung zum Nachteil des Nutzers ändert, werden dem Nutzer die geänderten Bedingungen per E-Mail zwei Wochen vor ihrer Wirksamkeit zugeschickt. Geht innerhalb von zwei Wochen nach Empfang dieser E-Mail kein Widerspruch des Nutzers beim Betreiber ein, gelten die neuen Geschäftsbedingungen als angenommen.

Der Betreiber wird den Nutzer per E-Mail mit den geänderten Geschäftsbedingungen auf sein Widerspruchsrecht und die Bedeutung der zweiwöchigen Frist gesondert hinweisen. Im Falle eines Widerspruchs steht dem Betreiber das Kündigungsrecht nach Ziffer 9 zu.

2. Vertragsabschluss und Laufzeit

2.1 Der Nutzer versichert gegenüber dem Betreiber, dass er das 18. Lebensjahr vollendet hat.
2.2 Der Vertrag ist geschlossen, sobald der Nutzer sich erfolgreich bei der Website angemeldet hat.
2.3 Der Betreiber hat die Berechtigung, die Personalien des Nutzers anhand geeigneter Unterlagen zu prüfen und die Daten des Nutzers gegebenenfalls zu entfernen.
2.4 Der Vertrag ist unbefristet und endet mit einer Kündigung nach Ziffer 9.

3. Leistungsumfang / Services

3.1 Der Betreiber betreibt eine Website im Internet, über die Nutzer für den Aufbau von Freundschaften für Freizeit, erotische Kontakte und Partnerschaft miteinander Kontakt aufnehmen können. Ein Nutzer hat die Möglichkeit, sich anzumelden und innerhalb des Portals nach anderen Nutzern zu suchen, deren Profile in einer zentralen Datenbank abgelegt sind. Teilweise sind die Nutzer auch gewerbsmäßig tätig und können in diesem Zusammenhang Kontakt zu nichtgewerbsmäßigen Nutzern aufnehmen. Nutzer können sich die Profile anderer Nutzer ansehen und mit diesen interagieren.
3.2 Eine erfolgreiche Kontaktvermittlung innerhalb der angegebenen Vertragsdauer wird vom Betreiber nicht garantiert. Der Betreiber übernimmt demnach keine Haftung, falls in der angegeben Vertragsdauer kein Kontakt zustande kommt.

4. Datenschutz und Datennutzung

4.1 Durch die Anmeldung erklärt sich der Nutzer mit den Regeln zur Verwendung seiner persönlichen Informationen durch den Anbieter (Betreiber und dessen Rechtsnachfolger) einverstanden.
4.2 Der Anbieter verarbeitet im Rahmen der vertraglichen Leistungserbringung personenbezogene Daten seiner Nutzer.
4.3 Der Nutzer kann jederzeit online nach Anmeldung unter seinem Login, auf seine Angaben zugreifen und seine Angaben ändern. Alternativ ist dies auch durch schriftliche Nachricht an den Betreiber möglich.
4.4 Der Betreiber verpflichtet sich, bei der Verarbeitung personenbezogener Daten des Nutzers die anwendbaren datenschutzrechtlichen Bestimmungen einzuhalten.

5. Leistungsumfang für mobilen Content Versand

5.1 Beim Einzelabruf von Leistungen besteht das Vertragsverhältnis bis zur vollständigen Erbringung der vertragsgegenständlichen Leistungen.
5.2 Der Anbieter ist um eine schnellstmögliche Versendung der vom Nutzer angeforderten Inhalte bemüht. Der Anbieter ist beim Versand der Inhalte an den Nutzer jedoch auf die Leistungen Dritter, insbesondere der Mobilfunknetzbetreiber angewiesen. Der Anbieter kann daher keine Gewährleistung für eine verzögerungsfreie Übermittlung der angeforderten Inhalte oder eine ständige und unterbrechungsfreie Verfügbarkeit der Leistungen übernehmen.
5.3 Eine Nutzung der Dienste des Anbieters setzt voraus, dass der Nutzer ein den technischen Anforderungen der gewünschten Leistung entsprechendes mobiles Endgerät besitzt. Bestimmte Inhalte sind nur auf mobilen Endgeräten bestimmter Hersteller oder bestimmter Typen nutzbar. Bitte beachten Sie, dass der Anbieter aufgrund der herstellerbedingten, unterschiedlichen Softwareversionen für einen Gerätetyp sowie unterschiedlichen Displays der mobilen Endgeräte für die Darstellung der Inhalte in Farbe keine abschließende Gewähr für die Unterstützung des o.g. Dienstes übernehmen kann.

6. Nutzerpflichten und Nutzerverantwortlichkeiten

6.1 Der Nutzer verpflichtet sich, den Betreiber schadlos von jeglicher Art von Klagen, Schäden, Verlusten oder Forderungen zu halten, die durch die Anmeldung des Nutzers und/oder seine Teilnahme an den Services entstehen könnten. Der Nutzer verpflichtet sich insbesondere, den Betreiber von jeglicher Haftung und von allen Verpflichtungen, Aufwendungen und Ansprüchen, die sich aus Schäden wegen Verletzung von Persönlichkeitsrechten, Beleidigung, übler Nachrede, wegen des Ausfalls von Dienstleistungen für andere Nutzer, wegen der Verletzung von immateriellen Gütern oder sonstiger Rechte ergeben, freizustellen. Die Freistellungsverpflichtung bezieht sich auch auf die Kosten, die zur Abwehr solcher Inanspruchnahmen erforderlich sind.
6.2 Für den Inhalt seiner Anmeldung und damit für die Informationen, die er über sich bereitstellt, ist ausschließlich der Nutzer verantwortlich. Der Nutzer versichert, dass die bei den Services angegebenen Informationen und Daten der Wahrheit entsprechen. Des Weiteren versichert der Nutzer, dass er mit der Anmeldung bei und Nutzung der Website keine geschäftlichen Absichten verbindet und die ihm anvertrauten Daten Dritter nicht zu kommerziellen Zwecken, einschließlich Werbezwecken gebraucht.
6.3 Der Nutzer hat die Verpflichtung, E-Mails und andere Nachrichten vertraulich zu behandeln und diese nur mit ausdrücklicher vorheriger Zustimmung des Absenders Dritten zugänglich zu machen. Dieses gilt auch für Telefon- und Telefaxnummern, Namen, Adressdaten, E-Mail-Adressen und/oder URLs.
6.4 Weiterhin verpflichtet sich jeder Nutzer, die Website nicht missbräuchlich zu nutzen, insbesondere:
- kein diffamierendes, anstößiges oder in sonstiger Weise rechtswidriges Material oder solche Informationen über den Service zu verbreiten. Insbesondere betrifft dies rassistische, volksverhetzende oder vergleichbare Inhalte
- nicht andere Nutzer zu belästigen, zu bedrohen oder die Rechte (einschließlich Persönlichkeitsrechte) Dritter zu verletzen
- keine Daten in das System einzubringen, die einen Computer-Virus (infizierte Software) oder Malware enthalten
- kein Material in das System einzubringen, welches urheberrechtlich geschützt ist, es sei denn, der Nutzer hat die Rechte daran oder die erforderlichen Zustimmungen hierfür
- den Service in einer Art und Weise zu benutzen, welche die Verfügbarkeit der Angebote für andere Nutzer negativ beeinflusst
- keine E-Mails für andere Nutzer abzufangen und dies auch nicht zu versuchen
- keine Kettenbriefe zu versenden
- keine Nachrichten oder E-Mails, die einem gewerblichen Zweck dienen und/oder URLs enthalten, zu versenden
- zur Vorbeugung von Missbrauch in seinen Profildaten einschließlich des Benutzernamens, sowie in allen vom Nutzer versendeten Nachrichten, Gästebuch- oder Pinnwandeinträgen die Nennung von Namen, Adressen, Telefon- oder Telefaxnummern, Messenger-Adressen, URLs und/oder E-Mail-Adressen in jedem Fall zu unterlassen
6.5 Die Nichtbeachtung der oben genannten Verhaltensverpflichtungen, kann sowohl zu einer sofortigen Kündigung des Vertrages führen als auch zivil- und strafrechtliche Folgen für den Nutzer haben. Der Betreiber behält sich insbesondere das Recht vor, den Nutzer bei Nichtbeachtung der oben genannten Verhaltensverpflichtungen vom Service auszuschließen.
6.6 Falls der Nutzer die ihm anvertrauten Daten Dritter zu kommerziellen Zwecken verwendet und/oder mit seiner Anmeldung geschäftliche Interessen verbindet, verpflichtet er sich, an den Betreiber eine Vertragsstrafe in Höhe von EURO 5.000,00 für jede nachgewiesene, schuldhafte Zuwiderhandlung zu zahlen. Hiervon bleiben weitergehende Schadensersatzansprüche unberührt.

7. Preise

7.1 Die Nutzung bestimmter Dienste der Website ist kostenpflichtig. Zur Aktivierung der kostenpflichtigen Dienste akzeptiert der Nutzer die damit verbundene Zahlungsverpflichtung durch Klicken auf das in diesen Fällen angebotene Bestätigungsfeld. Die genauen Entgelte und Konditionen dieses Dienstes werden unmittelbar vor der Freischaltung des jeweiligen Dienstes angezeigt.
7.2 Das Recht zur Verwendung unterschiedlicher Preismodelle für verschiedene Nutzergruppen behält sich der Betreiber vor.
7.3 Die Abrechnung kostenpflichtiger Dienste kann durch Einzelabbuchungen (z.B. Coin-Aufladungen) oder mit wiederkehrenden Abbuchungen (z.B. Premium-Paketen) erfolgen. Manche kostenpflichtigen Dienste können auch beide Abrechnungsarten voraussetzen.
7.4 Premium-Pakete: Die Abrechnung erfolgt nach Auswahl eines Tarifs und der Beauftragung durch den Nutzer mittels Abbuchung auf der vom Nutzer angegebenen Zahlform (Belastung des Kontos, Kreditkarte, …) in den vom Nutzer ausgewählten Abbuchungsperioden. In den Premium-Paketen enthaltene Dienste können Limitierungen oder tarifbezogene Beschränkungen enthalten. Derartig limitierte Dienste, die nicht genutzt wurden, können nicht auf nachfolgende Zeiträume übertragen werden.
7.5 Coins: Die Abrechnung erfolgt durch Abbuchung von einem Coin-Guthaben. Es wird je nach Angebot einmalig oder pro Zeiteinheit Coins vom Guthaben abgebucht. Eine Rückabwicklung oder Rücküberweisung von Zahlungen ist ausgeschlossen. Wir weisen zudem darauf hin, dass digitale Güter, wie z.B. Coins, Chatguthaben, Erweiterungen des Nachrichten-Pakets, aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht zur Rücksendung geeignet sind und somit kein Widerrufsrecht besteht.
7.6 Guthaben aus kostenpflichtigen Diensten, die nicht wahrgenommen werden, können nicht auf nachfolgende Zeiträume übertragen werden. Guthaben können nur in zur Verfügung stehende Dienstleistungen des Anbieters eingelöst werden.
7.7 Bei einer Erhöhung der gesetzlichen Mehrwertsteuer oder der vom Anbieter an die Netzbetreiber zu zahlenden Übermittlungskosten behält sich der Anbieter vor, Preisanpassungen vorzunehmen, die auch bestehende Premium-Pakete betreffen können. Dem Nutzer steht bei Preiserhöhungen von über 5% das Recht zu, ein abonniertes Premium-Paket innerhalb von zwei Wochen schriftlich mit Wirkung zum Inkrafttreten der Preiserhöhung zu kündigen. Die Bestimmungen zum Kündigungsrecht gemäß Ziffer 9 bleiben unberührt. Soweit innerhalb dieser Frist keine Kündigung seitens des Nutzers erfolgt, gelten die Preisänderungen als genehmigt und treten frühestens einen Monat nach Bekanntgabe in Kraft. Der Anbieter wird den Nutzer per E-Mail oder SMS über die Einzelheiten des Kündigungsrechts und die Bedeutung der Zweiwochenfrist informieren.

8. Zahlungsbedingungen

8.1 Die Zahlung ist unmittelbar mit Leistungserbringung fällig. Der Nutzer kann die Zahlung mittels der auf der Webseite jeweils angezeigten Zahlungsmethoden vornehmen. Es liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Betreibers, welche Zahlungsmethoden dem Nutzer angeboten werden. Bestimmte Zahlungsmethoden sind entgeltpflichtig. Die aktuellen Preise und Entgelte im Zusammenhang mit der Zahlung werden jeweils auf der Webseite angezeigt. Es wird dem Nutzer jedoch stets wenigstens eine gängige und zumutbare kostenfreie Zahlungsmethode angeboten.
8.2 Im Falle einer Zahlung über das SEPA-Basislastschriftverfahren, erhält der Nutzer eine Vorabinformation zum Lastschrifteinzug spätestens einen Tag vor dem Fälligkeitstermin.

9.Abmeldung, Kündigung und Vertragsauflösung

9.1 Ein Nutzer ist jederzeit berechtigt, sein Profil ohne Angabe von Gründen zu deaktivieren. Mit der Deaktivierung werden alle Profilinhalte im Nutzerbereich entfernt und das Profil wird auch über Suchmaschinen nicht mehr aufrufbar sein. Die Dauer bis zum Wirksamwerden der Profildeaktivierung in Suchmaschinenergebnissen hängt von der Aktualisierung der Suchmaschineneinträge ab und kann nicht vom Anbieter beeinflusst werden. Wichtig: Eventuell bestehende Premium-Pakete oder andere kostenpflichtige Dienste des Anbieters werden bei einer Profil-Deaktivierung nicht automatisch gekündigt und sind vom Nutzer wie hier angegeben zu kündigen.
9.2 Der Nutzer kann ein in Anspruch genommenes kostenpflichtiges Abonnement mit einer Frist von 14 Tagen zum laufenden Abrechnungszeitraum kündigen bzw. zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraumes bei Zahlungen per Mobilfunkrechnung (von letzterem ausgenommen sind Kündigungen am letzten Tag des Abrechnungszeitraumes, bei denen die Kündigung erst zum Ende des Folgeabrechnungszeitraumes wirksam wird). Aktionsabonnements, die dazu dienen die Leistungen des Premium Abonnements kennen zu lernen sind jederzeit bis einen Tag vor Ablauf des Testzeitraumes zum Ende des Testzeitraumes kündbar. Die Kündigung der kostenpflichtigen Dienste sollte bestenfalls in Textform an EDEV Media AG, Leutschenbachstrasse 95, 8050 Zürich, Schweiz oder auch per E-Mail an service@datehelpcenter.com unter Angabe der User-ID, E-Mail-Adresse, Vor- und Nachname, sowie der vollständigen Anschrift erfolgen.
9.3 Der Anbieter kann den Vertrag und entgeltliche Dienste jederzeit mit sofortiger Wirkung kündigen. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.
9.4 Im Profil oder sonstigen Bereichen des Portals absichtlich oder in betrügerischer Absicht gemachte Falschangaben können zivilrechtliche Schritte nach sich ziehen. Des Weiteren behält sich der Betreiber das Recht vor, in einem solchen Fall das bestehende Vertragsverhältnis mit sofortiger Wirkung fristlos zu kündigen.

10. Fehler im Internet-Angebot, nicht eingelöste Zahlungen

10.1 Soweit das gewünschte Angebot Fehler aufweist (z.B. Nichterreichbarkeit des gesamten oder von Teilen des Angebotes) oder aber die erforderlichen Zugangsdaten aufgrund eines technischen Defektes nicht bekanntgegeben werden können, ist der Nutzer zunächst auf Nachbesserung beschränkt. Der Nutzer hat den Betreiber über diese Fehler unverzüglich per E-Mail zu informieren. Zwingende gesetzliche datenschutzrechtliche Vorschriften bleiben unberührt.
10.2 Ist es dem Betreiber aus Gründen, die im Bereich des Nutzers liegen, nicht möglich, die Zahlung einzuziehen oder wird die Zahlung vom Nutzer zu Unrecht storniert, so gerät der Nutzer in Zahlungsverzug, ohne dass es einer gesonderten Mahnung bedarf. In diesen Fällen wird je Rückbelastung ein Aufwendungsersatz erhoben und der Zugang zum Internet-Angebot gesperrt.

11. Betreiber-Haftung

11.1 Der Betreiber haftet nur für Schäden, die auf Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, der Verletzung einer Kardinalpflicht oder einer Garantie beruhen. Im Fall der Verletzung einer Kardinalpflicht durch einfache Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur, soweit mit dem Eintritt des Schadens bei Vertragsabschluss vernünftigerweise zu rechnen war und begrenzt auf einen Betrag in Höhe von EUR 5.000,00. Kardinalpflichten im Sinne dieser Ziffer sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt ermöglichen und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf.
11.2 Die vorstehenden Haftungsregelungen gelten sinngemäß für Ansprüche gegen Erfüllungsgehilfen und Beauftragte des Anbieters.
11.3 Die Haftungsbeschränkungen dieser Ziffer gelten nicht soweit der Betreiber gesetzlich zwingend haften muss.
11.4 Insbesondere übernimmt der Betreiber keine Haftung für die Richtigkeit und den Inhalt der Angaben in den Anmelde- bzw. Profildaten der Nutzer oder für sonstige durch Nutzer generierte Inhalte, sowie er auch keine Haftung für den eventuellen Missbrauch von Informationen übernimmt. Zwingende gesetzliche datenschutzrechtliche Vorschriften bleiben unberührt.
11.5 Der Betreiber kann ebenso nicht dafür haftbar gemacht werden, dass Angaben und Informationen, welche die Nutzer selbst Dritten zugänglich gemacht haben, von diesen missbraucht werden.
11.6 Der Betreiber behält sich das Recht vor, geht aber keine derartige Verpflichtung ein, den Inhalt eines Textes sowie von Nutzern eingesandter Bilder bzw. Grafikdateien auf die Einhaltung von Gesetz und Recht hin zu überprüfen und, wenn notwendig, zu ändern oder zu entfernen.

12. Beauftragung Dritter

Der Betreiber ist berechtigt, Dritte mit der Erbringung von Teilen oder des ganzen Leistungsspektrums zu beauftragen.

13. Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht:

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (EDEV Media AG, Leutschenbachstraße 95, 8050 Zürich, Schweiz, service@datehelpcenter.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E‑Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. (Link Muster-Widerrufsformular)

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs:

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Ende der Widerrufsbelehrung

14. Salvatorische Klausel

Sollte eine der Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam werden oder undurchführbar sein oder werden, sind die Parteien verpflichtet, die unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen durch andere wirksame bzw. durchführbare Bestimmungen zu ersetzen, die im wirtschaftlichen Erfolg den unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen so nahe kommen, dass vernünftigerweise anzunehmen ist, die Parteien hätten auch mit dieser Klausel den Vertrag geschlossen. Sollte sich eine solche Regelung nicht finden lassen, wirkt sich die Unwirksamkeit oder Undurchführbarkeit einer oder mehrerer Vertragsbestimmungen nicht auf die Gültigkeit des Vertrages im Ganzen aus, es sei denn, die unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen sind für den Vertrag von so wesentlicher Bedeutung, dass vernünftigerweise anzunehmen ist, die Parteien hätten den Vertrag ohne die unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen nicht geschlossen. Entsprechendes gilt für das Vorliegen einer Regelungslücke.

15. Sonstiges

Die vertraglichen Beziehungen zwischen den Parteien richten sich nach schweizerischem Recht. Beauftragt der Betreiber einen Sub-Unternehmer mit der Ausführung von Leistungen im Zusammenhang mit dem Betrieb der Website gilt für die vertraglichen Beziehungen zu diesem Dienstleister das jeweilige Recht gemäß dem Sitz des Dienstleisters. Die Vertragssprache ist deutsch.